HAFTUNGSHINWEIS:
1. Inhalt des Onlineangebotes
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
4. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Allgemeine Anfragen senden Sie bitte an: info@gabal-verlag.de
AGBs für eContent-Bestellungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
1. Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de bietet dem registrierten Nutzer Zugang zu dem Downloadshop, über den Dateien im Download-Verfahren oder physische Produkte bestellt werden können.
2. Die GABAL Verlag GmbH ist berechtigt ihr Dienstleistungsangebot sowie die zu ihrem Online-Angebot gehörenden Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.
§ 2 Nutzungsbedingungen
1. Die Nutzung des Shops steht ausschließlich registrierten Usern zur Verfügung. Somit ist Voraussetzung für eine Nutzung der Plattform die Angabe der bei der Registrierung geforderten Informationen.
2. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung von GABAL-Shop.de, da die Plattform - insbesondere durch Wartungsarbeiten - vorübergehend nicht verfügbar sein kann. Dem Nutzer können hieraus keine Ansprüche an GABAL-Shop.de erwachsen.
3. Eine Weiterleitung, Drittverwertung oder Vervielfältigung der Informationen ist, soweit nicht ausdrücklich genannt, nicht zulässig. Bei der Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte haftet der Nutzer für alle Bestellungen und Umsätze, die über seine Kundennummer bzw. Zugangsdaten getätigt werden.
§ 3 Registrierung, Bestellung, Bezugsmodelle und Preise
Mit der persönlichen Registrierung und damit Kenntnisnahme der AGBs erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Kaufvertrag zwischen der GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de und dem Nutzer zustande. Es wird unterschieden zwischen verschiedenen Bestell- und Vertragsformen:
1. Die Bestellung von einzelnen Download-Einheiten, unabhängig ob diese gegen Bezahlung oder als kostenlose Testeinheiten angeboten werden. Je nach Status, der bei jedem einzelnen Produkt angeben ist, dürfen diese als
a) Ein-Personen-Lizenz ausschließlich vom Nutzer zum eigenen Selbsttraining verwendet werden. Eine Weitergabe an Zweite, eine öffentliche Vorführung, Vervielfältigung, Einstellung in Netzwerke, Intranet- oder Internetumgebungen sowie Versendung per E-Mail ist untersagt.
b) Trainings- und Präsentationslizenz vom Nutzer in Präsentationen und Vorführungen, die er persönlich durchführt, eingebaut und öffentlich vorgeführt werden. Eine Weitergabe an Zweite, Vervielfältigung, Einstellung in Netzwerke, Intranet- und Internetumgebungen sowie Versendung per E-Mail ist untersagt.
2. Der Download von Einheiten im Rahmen eines Abonnements.
a) Der Download erfolgt ohne weitere Berechnung (weder für die Einheit, noch für eine Versandpauschale), die Anzahl der Downloads ist im Rahmen der Gültigkeit des Abonnements unbegrenzt. Eine Nutzung ist aber ausschließlich gemäß der Bedingungen aus §2, § 3 (1a und b) dem registrierten Nutzer entsprechend dem Status der Lerneinheit gestattet.
b) Das Abonnement wird für die entsprechend gewählte Laufzeit von 3 oder 12 Monaten geschlossen. Beide Aboformen verlängern sich um jeweils 12 Monate, wenn das Abonnement nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
c) Bei Nichterfüllung der Abonnementspflichten durch den Nutzer (Bezahlung des Abonnements, Nutzung der Lerneinheiten gemäß der entsprechenden Lizenz) kann die GABAL Verlag GmbH die entsprechend bezogenen Einheiten der Einzelpreisliste nach berechnen.
d) Der Einzelbezug von physischen Produkten (Bücher, CD, Foliensätze, Videokassetten etc.) ist nicht im Abopreis enthalten und muss im Falle einer Bestellung gesondert bezahlt werden.
3. Die aktuellen Preise (Stand 01.05.2018)
Die Kosten für Downloadeinheiten sind pro jeweiligem Dokument ausgezeichnet (Druckfehler vorbehalten)
Die Versand- und Verwaltungspauschale pro Bestellvorgang bei Downloadeinheiten beträgt € 2,- (entfällt bei Bankeinzug oder bei gemischten Bestellungen von Downloadeinheiten und physischen Produkten)
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mwst.
§ 4 Gegenseitige Vertrauensgarantien
1. Widerruf nach Fernabsatzgesetz: Nutzer können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Registrierungsbestätigung durch entsprechende Mitteilung an die GABAL Verlag GmbH (Schumannstraße 155, 63069 Offenbach, E-Mail: info@gabal-shop.de) widerrufen. Der Widerruf entfällt durch persönliche Nutzung von zahlungspflichtigen Downloadeinheiten innerhalb der Frist.
2. Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de garantiert für den Zeitraum von 90 Tagen ab Lieferung, dass die Digitale Medien Datei(en) und physischen Produkte frei von Defekten und Fehlern im Material und der beabsichtigten Funktionalität sind. Des Käufers einziges und ausschließliches Recht im Falle eines Bruches dieser Garantie ist der Ersatz der Digitale Medien Datei(en) oder Produkte. Die GABAL Verlag GmbH kann auch die Rückerstattung des Kaufpreises wählen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
3. Der Nutzungsinteressent sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der GABAL Verlag GmbH alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von GABAL-Shop.de nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den allgemeinen Internetstandards zu nutzen.
2. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.
3. Die Digitale Medien Datei(en) können unter keinen Umständen in Verbindung mit pornografischen, diffamierenden, obszönen, verleumderischen, betrügerischen, verletzenden, unsittlichen oder illegalen Anwendungen verwendet werden. Der Käufer bzw. der Nutzer trägt die volle Verantwortung für und alle rechtlichen Konsequenzen aus solchen Verwendungen.
§ 6 Umgang mit Kundendaten
Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt,
a) Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen und diese
b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen.
Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer uns gegenüber erteilten Einwilligungen stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu:
Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gem. Art. 15 DSGVO,
Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten gem. Art. 16 DSGVO,
Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gem. Art. 17 DSGVO,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 18 DSGVO,
Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO.
§ 7 Haftung
1. Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der GABAL-Shop.de enthaltenen oder über diese Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen.
2. Die GABAL Verlag GmbH als Betreiber von GABAL-Shop.de ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Die GABAL Verlag GmbH übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die
a) aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,
b) aufgrund der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung von aktivmedia-shop.de bzw. aus dessen Angebot erworbenen Downloadeinheiten und Digitalen Produkte
c) aufgrund der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internets entstehen.
d) aus Folgeschäden oder Strafsanktionen (einschließlich und ohne Limitierung der Schäden aus dem Verlust von Unternehmensgewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen, oder jeglicher anderer geldlichen Verluste) entstehen, welche aus dem erfolgreichen oder gescheiterten Gebrauch der Digitale Medien Datei(en) resultieren
e) selbst wenn die GABAL Verlag GmbH von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Auf jeden Fall ist die Haftung auf den Betrag beschränkt, der tatsächlich für das Produkt bezahlt wurde.
3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, die GABAL Verlag GmbH und ihre Lizenzgeber von Regress- bzw. Schadensersatzansprüchen freizuhalten, bzw. für derartige Schäden und Haftungen zu entschädigen, die sich in jeglicher Form aus dem Gebrauch der Digitalen Medien Datei(en) ergeben, insbesondere –aber nicht ausschließlich- durch den Verstoß gegen die oben genannten Bedingungen durch Fahrlässigkeit, Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt, oder durch willentlichen-vorsätzlichen Missbrauch.
§ 8 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Anwendbarkeit internationaler Abkommen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Kollisionsregeln des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
3. Die Regelungen der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften bzw. des diese umsetzenden deutschen Rechts über die Informationspflichten zum Vertragschluss gelten nicht.
4. Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Offenbach. Die GABAL Verlag GmbH ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
5. Alle Rechte und Urheberschutz liegen auf Seiten der GABAL Verlag GmbH bzw. der Lizenzgeber der jeweiligen Produkte.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
3. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
AGBS FÜR BESTELLUNGEN VON VON GEDRUCKTEN BÜCHERN UND ANDEREN KÖRPERLICHEN WAREN
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der GABAL Verlag GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
•indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
•indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
•indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:
- per Download
§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 9 Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 10 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
$ 11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.